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OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2006 - 28 U 84/06

Die Entscheidung
Der Kläger behauptete, der Beklagte hätte ein von ihm angebotenes Fahrzeug ersteigert und verlangte von diesem nun Schadensersatz, weil der Beklagte die Erfüllung des Kaufvertrags verweigerte. Der Beklagte bestritt die Abgabe eines Gebots. Er gab jedoch zu, zum fraglichen Zeitpunkt auf der Ebay-Seite online gewesen zu sein. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

OLG Oldenburg, Urteil vom 28. Juli 2005 - 8 U 93/05

Die Entscheidung
Der Verkäufer hatte ein Auto (Wert: 7.000 €) bei Ebay eingestellt. Angebotsende war am 06.06.2004. Am 03.06.2004 beendete der Anbieter die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 4.500,50 € Höchstbietender. Als der Kläger nach Abbruch der Auktion Lieferung des Fahrzeugs verlangte, verweigerte dies der Verkäufer. Er behauptete, dass Öl aus dem Getriebe ausgetreten sei und er deswegen die Auktion abgebrochen habe. Zur Begründung berief er sich auf die Ebay-Grundsätze.

Mein Kollege Dr. Sascha Vander hat seine Dissertation zum Thema "Mehrwertdienste - Grundlagen sowie Missbrauchsproblematik" veröffentlicht.

Jeder, der schon einmal Probleme mit 0190er-Nummern oder Dialern hatte, kann dieser Arbeit sicher hilfreiche Informationen entnehmen. Wem allerdings das Studium einer Dissertation zu mühselig ist, sei auf die parallel zum Buch gestartete Website verwiesen.

Unter http://www.mehrwertdienste-recht.de/ finden sich viele Informationen und Links rund um das Thema Mehrwertdienste.

KG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2005 - 17 U 72/04

Die Entscheidung
Der Beklagte hatte bei eBay einen Oldtimer angeboten und vor Ablauf der Auktionszeit die abgegebenen Gebote gelöscht und das Angebot beendet. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte vom Anbieter die Herausgabe des Wagens gegen Zahlung des Gebotsbetrags. Der Verkäufer verweigerte die Erfüllung unter Hinweis auf die von ihm beendete Auktion.

OLG Naumburg, Urteil vom 02. März 2004 - 9 U 145/03

Die Entscheidung
Der Kläger verlangte vom Höchstbietenden Schadensersatz wegen Nichterfüllung, weil dieser die Erfüllung des Kaufvertrages verweigerte. Dem Anbieter war es im Anschluss an die gescheiterte Vertragsabwicklung nur gelungen, den angebotenen Wagen 5.200 € billiger zu verkaufen. Diese Differenz verlangte er vom Höchstbietenden. Der Bieter berief sich darauf, dass sein Account "geknackt" worden sei und er daher das Gebot nicht selbst abgegeben habe.