Wirksame Formulierung für Gewährleistungsausschluss
AG Kamen, Urteil vom 03. November 2004 - 3 C 359/04
Die Entscheidung
Bei einem Privatverkauf hatte der Verkäufer versucht, die Gewährleistung auszuschließen und hierfür die folgende Klausel verwendet: "Wichtige Info, es handelt sich hier um eine Privatauktion und ich übernehme nach dem EU-Recht keine Garantie."
Garantie, Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss
Zwischen Gewährleistung und einer Garantie bestehen grundlegende Unterschiede.
Haftung für Warentransport
Häufig ist die Haftung für den Transport der Ware Auslöser von Streitgkeiten bei eBay.
Dabei geht es in erster Linie darum, wer es zu verantworten hat, wenn die Ware beim Käufer nicht ankommt.
Die gesetzliche Grundregel besagt, dass der Käufer die Kaufsache beim Verkäufer abzuholen hat, § 269 BGB.
Beiträge
Um auf Rechtsfragen unabhängig von aktuellen Entscheidungen der Gerichte eingehen zu können, habe ich die neue Kategorie "Beiträge" eingerichtet, in der in unregelmäßigen Abständen kleinere Aufs
Haftung für Warenversand
LG Essen, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 10 S 354/04
Die Entscheidung
Ein privater Verkäufer hatte ein Notebook versteigert und gegen Übernahme der Versandkosten durch den Käufer an diesen versendet. Auf dem Postweg ging das Paket verloren.
